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   VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 2936/05   

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VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 2936/05 (https://dejure.org/2006,30902)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 25.01.2006 - 3 A 2936/05 (https://dejure.org/2006,30902)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 3 A 2936/05 (https://dejure.org/2006,30902)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 3050/05

    Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall; Gerichtskostenfreiheit

    Auszug aus VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 2936/05
    Diese Norm ist als Auffangtatbestand (vgl. hierzu weiteres Urteil der Kammer vom heutigen Tage - 3 A 3050/05 -) dem Grunde nach anwendbar.

    Ein solcher ist i.d.R. anzunehmen bei einer nicht unerheblichen Unterschreitung des maßgeblichen Bedarfes, wie dieser zuvor ermittelt wurde, durch das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen (vgl. Kammerurteil vom 25. Januar 2005 in der Parallelsache 3 A 3050/05).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07

    Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

    Offenkundig nimmt der Gesetzgeber eine betragsmäßige Auswirkung, wie sie auf Grund der Geringfügigkeit des Zuschlags nach § 24 SGB II eintreten kann, "billigend in Kauf" (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 25.01.2006 - 3 A 2936/05 - in juris; VGH Mannheim, Urt. v. 06.11.2006 - 2 S 1528/06 - in juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.04.2007 - 4 PA 101/07 - in juris unter ausdrücklicher Abkehr von der noch im Beschl. v. 22.3.2006 - 4 PA 38/06 -, NordÖR 2006, 261, geäußerten Auffassung).

    Es kann von daher auch nicht Aufgabe des § 6 Abs. 3 RGebStV sein, jeweils einen finanziellen Ausgleich zu bewirken bei denjenigen (bedürftigen) Rundfunkteilnehmern, für die ein Katalogtatbestand des § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV nicht eingreift (VG Oldenburg, Urt. v. 25.01.2006 - 3 A 2936/05 - in juris).

    Sobald der Zuschlag wegfällt, greift § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV ein (VG Oldenburg, Urt. v. 25.01.2006 - 3 A 2936/05 - in juris).

  • VG Düsseldorf, 21.05.2007 - 27 K 2350/06

    Anspruch eines Empfängers von ALG II auf Befreiung von der

    Ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 25. Januar 2006 - 3 A 2936/05 -, juris.

    Im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 2007 - 10 E 3088/06 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 25. Januar 2006 - 3 A 2936/05 -, juris.

  • VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Empfängers von ALG II mit

    Das Gesetz hat mit dem negativen Tatbestandsmerkmal in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag ("ohne Zuschläge") die rechtsvernichtende Wirkung nicht nur auf die Teilbeträge begrenzen wollen, welche die monatliche Rundfunkgebühr überschreiten (VG Oldenburg 25.01.2006 - 3 A 2936/05 -, juris).
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